SCHON WIEDER: Abschaffung der Freifahrt!

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Bereits vor gut 5 Jahren habe ich vorausgesagt, dass die derzeitige Freifahrt auf kurz oder lang wieder angetastet wird. Jetzt ist es nun wieder soweit, denn die Sozialministerin von BW plant, mit Hilfe des Bundesrates die Freifahrt Bundesweit auf Zuschüsse umzustellen, was immer das auch heißen mag.

Das Land Niedersachsen zumindest, hat bereits zu verstehen gegeben, dass sie sich an dieser Aktion nicht beteiligen werden. Bleibt zu hoffen, dass die anderen Länder sich hier anschließen.

Aber ganz ehrlich: mir macht es nicht sonderlich Angst, denn die Gesetzgebungskompetenz liegt immer noch beim Bund und nicht bei einer wildgewordenen Landessozialministerin.

http://www.mainpost.de/lokales/main-tauber/An-den-Schwaechsten-soll-gespart-werden;art21526,5371454

http://www.kobinet-nachrichten.de/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,22378/ticket,g_a_s_t

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Laut des Abgeordneten Ingo Wellenreuther - der sich an die Sozialministerin von BW gewandt hatte - bleibt die Freifahrt wohl weiterhin im jetzigen Umfang erhalten.

"Im Entwurf des Doppelhaushalts 2010/2011 sind an den entsprechenden Haushaltsstellen keine Kürzungen vorgesehen."
Allerdings ist dies auch der einzige Satz auf der sich diese Behauptung stützt. Er sagt lediglich aus, dass die Freifahrt bis Ende 2011 gesichert ist. Was danach kommt, bleibt abzuwarten...

Quelle: http://www.ingo-wellenreuther.de/presse.php?article=161

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Und wieder gibt es neue Einsparvorschläge...

Diesmal schlägt die AG Standards (Arbeitsministerium) den
"Wegfall der kostenfreien Beförderung oder einkommensabhängige Ausgestaltung oder Anhebung der Behinderungsgrade."
vor.

Die Vorschlagliste (es geht nämlich auch um HartzIV/Sozialhilfe etc.) kann hier runtergeladen werden:
klick!

Alter Wein in neuen Schläuchen. Mal sehen was diesmal draus wird.